Meinerzhagen kann mehr!

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich". "Die Leute können rechnen", Interview von Andreas Pinkwart in "Der Zeit" vom 29.07.2010

Quelle: Come-on.de vom 09.05.10

MEINERZHAGEN ▪ Um 20.10 Uhr gab Bürgermeister Erhard Pierlings im Rathaussaal das letzte, mit leichter Verspätung eingegangene Einzelergebnis aus dem Wahllokal Ebbehalle Valbert bekannt. Schon deutlich vor diesem Zeitpunkt stand indes der Trend fest und löste bei den diesmal gegenüber vorangegangenen Wahlentscheidungen in relativ spärlicher Zahl erschienenen Beobachtern durchaus unterschiedliche Reaktionen aus.

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Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.

(Meinerzhagen 05.05.10) Um 07:00 Uhr haben die Liberalen aus Meinerzhagen gemeinsam mit der Kandidatin für den Wahlkreis 123, Angela Freimuth Postkarten an Schülerinnen und Schüler verteilt.

Einheitsschule verhindern!

Die Grünen wollen die Einheitsschule. Die Sozialdemokraten fordern die Einheitsschule. Die Linken fordern die Einheitsschule.

Wenn es zu einer linken Mehrheit aus Grünen, SPD und Linkspartei kommt, werden alle unsere Gymnasien und Realschulen geschlossen und durch eine Einheitsschule ersetzt. Unabhängig vom Schulträger

Auch bei Schwarz-Grün ist unser Gymnasium in Meinerzhagen in nicht sicher, wie das Beispiel Hamburg zeigt. Gegen den Elternwillen haben CDU und Grüne dort eine Einheitsschule bis zum Ende der sechsten Klasse eingeführt.

Die FDP will die Schulvielfalt statt einer Einheitsschule. Wir sind Garant für den uneingeschränkten Erhalt unserer Gymnasien. Wir stärken unterschiedliche Schulformen und führen, dort wo Eltern und Träger es wünschen, Haupt- Real- und Gesamtschulen zu einer starken Regionaeln Mittelschule zusammen.

Einheitsschule stoppen: Am Sonntag Ihre Stimmen für die FDP!

(Meinerzhagen 04.05.10) Am vergangenen Mittwoch konnten die Liberalen aus Meinerzhagen die kommunalpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz in ihren Reihen begrüßen.

Frau Piltz war einer Einladung des Ortsverbandes nachgekommen über die von der FDP angestrebte Gemeinefinanzreform zu referieren.

Neben Frau Piltz konnte der Vorsitzende Kai Krause auch den Vorsitzenden der FDP im Märkischen Kreis Axel Hoffmann, sowie zahlreiche Gäste begrüßen.

(06.04.10) Mit 18 Stimmen erhielt der FDP Antrag zur ersatzlosen Streichung des §8 der Haushaltsordnung die Zustimmung. Diese Norm sollte der Verwaltung größere Handlungsspielräume geben, da die Verwaltung aber "sich nicht auf der einen
Seite die Rosinen aus dem NKF herauspicken und auf der anderen Seite dem Rat die für seine Arbeit
wichtigen Instrumente des NKF vorenthalten kann." so Sanden, stellten die Liberalen diesen erfolgreichen Antrag.

In der gelaufenen Haushaltsdebatte und in dem vorgelegten Haushaltsentwurf, wurde kein Konzept für die Zukunft vorgelegt. Ein Willen zur Entschuldung ist weder bei den anderen im Rat vertretenen Parteien noch bei der Verwaltung mit ihrem Bürgermeister sichtbar. Stattdessen versuchten, SPD, Bürgermeister und Kämmerer die Schuld für die Maroden Finanzen ausschließlich auf Bund, Land und den Kreis zu schieben.

Lesen Sie auch die Haushaltsrede und die Stellungnahme zum Stellenplan.

Haushaltsrede 2010

FDP Fraktion zum Stellenplan 2010

(Meinerzhagen, 19.03.2010) Bei der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.03.10 hat es der Rat der Stadt Meinerzhagen verpasst einen richtungweisenden Weg einzuschlagen. So stellte Thomas Sanden, Fraktionsvorsitzender der FDP den Antrag, die Stelle des Baudezernenten nach seinem Ausscheiden aus der Verwaltung nicht mehr zu besetzen. So könnte man den ersten Schritt in die nötige und von Mitarbeitern der Verwaltung ausgearbeitete Verwaltungsstrukturreform gehen.
Anstatt eine Tür in die Zukunft zu öffnen, schlugen die linientreuen Anhänger der SPD-Fraktion diese gleich wieder zu, folgten ihrem Bürgermeister und stimmten gegen die Anträge der FDP.

Leider haben es aber auch die Fraktionen der anderen Parteien an dieser Stelle verpasst, den Anträgen der FDP zuzustimmen. Die 11 Enthaltungen machen aber deutlich, dass die FDP auf dem richtigen Weg ist. Spekulation bleibt, warum die CDU an dieser Stelle nicht die von ihr auf den Weg gebrachte Verwaltungsstrukturreform unterstützt.