Meinerzhagen kann mehr!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
 
endlich, endlich sind wir in der Haushaltssicherung. Die FDP begrüßt diesen Umstand ausdrücklich, im Wesentlichen aus zwei Gründen.
 
Zum einen, weil er den Ernst der Lage deutlich macht, haben doch in der Vergangenheit vor allem Protagonisten der SPD, heutige und ehemalige, immer wieder abgewiegelt, so etwas wie die Haushaltssicherung könne doch uns nicht passieren, und im Übrigen habe der Kämmerer immer Ermessensspielräume im Umgang mit den Zahlen.
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Neue Wege beschreiten

und nicht in althergebrachte sozialistische Marotten verfallen.
Sicherlich ist es richtig alle Möglichkeiten die zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnten in Betracht zu ziehen, aber ich bin der Meinung, dass in diesen Zeiten ein Konjunkturdämpfer in Form von höherer Gewerbesteuer der falsche Weg ist. Was in dem nächsten Haushaltsjahr zu einer Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen führen kann, wird langfristig für einen Fortzug von Unternehmen in andere Kommunen, in denen es attraktiver ist ihr Unternehmen zur führen, sorgen.
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(Meinerzhagen, 04.11.11) Am heutigen Donnerstag konnte die FDP Meinerzhagen den arbeitsmarktpolitischen Sprecher Johanenes Vogel in Meinerzhagen begrüßen.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der FDP Meinerzhagen, Kai Krause, gab Johannes Vogel den interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen kurzen Überblick über seine Arbeit als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion. Sein Thema der Arbeitsmarkt und die durchgeführten, sowie anstehenden Reformen gehen jedoch leider in der öffentlichen Diskussion aufgrund der anhaltenden Euro-Gipfel und -Diskussionen unter.

Deutschland, so Vogel gehört im internationalen Vergleich zur "Insel der Sehligen", denn im Vergleich zu anderen Ländern haben es die Unternehmen in Deutschland geschafft, nach der ersten Finanzkrise 2008 schnell im internationeln Geschäft und Handel wieder Fuss zu fassen. Dies liegt in erster Linie an den in der Vergangenheit gut geführten "Lohnrunden" zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern, aber auch so räumte Vogel ein, durch die sog. Agenda 2010, die unter Kanzler Gerhard Schröder gegen den Willen der Basis seiner eigenen Partei durchgeboxt wurde (Anm. Red.) und jetzt Früchte trägt. ---> weiterlesen.

(Meinerzhagen 11.09.11) In der vergangenen Woche befasste sich die FDP-Fraktion mit der Haushaltslage der Stadt. Am 10. Oktober werden Bürgermeister und Kämmerer den Entwurf des Haushalts 2012 in den Rat einbringen. Wenn auch nicht die Zahlen für 2012, so machen doch die Planungen für die darauffolgenden drei Jahre die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts unumgänglich. Mit einem solchen Konzept müssen Rat und Verwaltung gegenüber der Bezirksregierung darlegen, wie die Stadt im Laufe von 10 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will.

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(Meinerzhagen, 29.03.11) Einmal im Monat treffen sich die Spitzen aus Verwaltung und Politik zur "Interfraktionellen Runde", in der Bürgermeister und Fraktionen die Gelegenheit zum Meinungsaustausch haben. Im Vorfeld wichtiger und weniger wichtiger Ratsentscheidungen soll bei dieser Gelegenheit die Stimmungslage erkundet werden. Beschlüsse werden jedoch nicht gefasst. Dies bleibt selbstverständlich dem Rat und seinen Ausschüssen vorbehalten. --> weiterlesen

(Meinerzhagen, 06.03.11) Am Abend des 16.02.11 trafen sich die Liberalen aus Meinerzhagen zu ihrem turnusmäßigen Ortsparteitag im Gasthof „Zur Rose“ in Meinerzhagen. An diesem Abend stand neben den Rechenschaftsberichten der Vorsitzenden von Partei, Fraktion und des Schatzmeisters auch die Nachwahl eines Beisitzers auf der Tagesordnung.

Eröffnet wurde der Parteitag durch den Vorsitzenden der FDP Meinerzhagen Kai Krause. Anders als in den letzten Jahren konnte Krause jedoch der Zukunft in der Stadt Meinerzhagen nicht mit einem Lächeln entgegentreten, sondern machte deutlich, dass die jüngsten Ereignisse um die prekäre Haushaltslage der Stadt Meinerzhagen nicht ausschließlich ein Problem durch unterfinanzierte Städte und Gemeinden ist, sondern, dass der Grundstein für diese Misswirtschaft bereits vor Jahren gelegt und seit Beginn der Ära Pierlings gelebt wurde. Die mangelnde Bereitschaft des Bürgermeisters für strukturelle Veränderungen getragen durch die Steigbügelhalter der SPD und CDU haben letztendlich dazu geführt, dass die Stadt sich aufgrund des drohenden Nothaushaltes von liebgewonnen Einrichtungen und von Serviceangeboten für den Bürger trennen muss.
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(Meinerzhagen, 02.01.11) Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

bitte gestatten Sie mir, dass ich, wie jedes Jahr, weder über die Landesregierung, noch über unsere Pflichtaufgaben oder die böse Kreisumlage lamentieren will, sondern unsere Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort in Erinnerung rufen möchte - Gestaltungsmöglichkeiten, die andere Kommunen, denen es viel früher viel schlechter ging als uns, längst genutzt haben und deshalb heute weiter sind als wir. In der Privatwirtschaft ist die Orientierung an den Erfolgreichsten gängige Praxis. Warum nicht bei uns? --> weiterlesen